Die Fragen 1, 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
In Europa leiden schätzungsweise 100 Millionen Menschen an chronischen Schmerzen. CDU und CSU sind davon überzeugt, dass Schmerzforschung und -therapie deshalb auf die Agenda der Europäischen Union gehören. Wir setzen uns dabei für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung ein. Der daraus resultierende Mehrwert für Patientinnen und Patienten ist gleichzeitig ein Gewinn für die Gesellschaft. Denn die Rückkehr in ein schmerzfreies oder schmerzarmes Leben, kann die Arbeitsfähigkeit von Betroffenen fördern. Mit Blick auf Deutschland müssen wir die Perspektive einer Facharztausbildung mit entsprechender Vergütung in den Blick nehmen, um den ärztlichen Nachwuchs für die Schmerzmedizin zu begeistern.

Schmerz ist eine der Krankheitsfolgen, die die Lebensqualität und Selbstbestimmung der Betroffenen besonders stark einschränken. Ihn zu lindern oder ihm vorzubeugen ist wo notwendig eines der wichtigsten Behandlungsziele. Die Linke unterstützt daher unter anderem die Aufwertung der Schmerzmedizin in der Ausbildung, die Berücksichtigung in der Bedarfsplanung, die Förderung der Spezialisierung auf Schmerzmedizin und die Förderung der Kompetenz in der Schmerzbehandlung in allen Disziplinen, insbesondere der Allgemeinmedizin.
 

Das deutsche Gesundheitswesen befindet sich im Umbruch. In der hausärztlichen, fachärztlichen und stationären Versorgung sind wir immer stärker mit Versorgungsengpässen konfrontiert. Es besteht seit längerem erheblicher Reformbedarf hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die freiberufliche Tätigkeit von Ärzten in Deutschland. Als Freie Demokraten wollen wir mehr Freiräume und größere Gestaltungsspielräume für Ärzte, aber im Besonderen auch eine deutliche Stärkung der Freiberuflichkeit und der Selbstverwaltung. Damit auch in Zukunft ausreichend Fachärzte für die Behandlung von Schmerzpatientinnen und -patienten verfügbar sind, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir benötigen motivierten und gut ausgebildeten medizinischen Nachwuchs in allen Bereichen und in der ambulanten Versorgung Entbürokratisierung, leistungsgerechte Vergütung und flexible Niederlassungsmöglichkeiten. Honorarzwänge und unflexible Bedarfsplanung verhindern die angemessene Versorgung von Patientinnen und Patienten. 

Die Schmerzmedizin hat sich weltweit zu einer eigenen medizinischen Fachrichtung entwickelt. Die Einführung eines Facharztes für Schmerzmedizin, der schwergradig chronifizierte Schmerzpatient*innen behandelt, wäre daher sowohl aus der Versorgungsperspektive als auch aus der berufsrechtlichen Perspektive sinnvoll. Zugleich sind es in der Regel die Hausärzt*innen, die die Schmerzpatient*innen zuerst sehen. Daher wollen wir auch die Möglichkeit der Zusatz-Weiterbildung Spezielle Schmerztherapie beibehalten und das Interesse an ihr u.a. durch den Ausbau der geförderten Lehrangebote stärken. Damit soll das notwendige Fachwissen auch an die Facharztkompetenzen der Hausärzt*innen gekoppelt und die Versorgung breiter aufgestellt werden. Zudem brauchen wir mehr fallbezogene, interdisziplinäre und an den Bedarfen orientierte Kooperation verschiedener Gesundheitsberufe, die bei einer Schmerztherapie zusammenwirken. Das Ziel ist eine fach- und bedarfsorientierte Versorgung von Menschen mit und ohne chronische Schmerzen.

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Die Fragen 2 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
CDU und CSU fordern die deutsche Bundesregierung auf, Versorgungsengpässen entgegenzuwirken und die Schmerzmedizin in aktuellen Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. 
Den Versorgungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung sehen wir bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und die Zuständigkeit für die Bedarfsplanungs- Richtlinie beim G-BA, der sie kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt.

Ja, diese Versorgungslücke ist uns bekannt und Die Linke sieht sie sehr kritisch. Deshalb unterstützt Die Linke die Berücksichtigung der Schmerzmedizin in der Bedarfsplanung. Spezialisierte Praxen und Ambulanzen für Schmerzmedizin sind für viele Schmerzformen sinnvoll, unter anderem chronifizierte Schmerzen und Schmerzen unklarer Genese. Diese Einrichtungen sollten daher flächendeckend in angemessener Dichte zur Verfügung stehen. Dafür sollten Schmerzambulanzen oder andere spezialisierte Einrichtungen gesondert in der Bedarfsplanung bedacht werden. Voraussetzung dafür ist die Festlegung von Qualitätsindikatoren.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt und die Versorgung der Patientinnen und Patienten immer weiter verbessert wird. Eine zielgenaue Versorgung kann nur gelingen, wenn die an der Versorgung beteiligten Ärztinnen und Ärzte und sonstigen Leistungserbringer über die notwendige Ausbildung und Qualifikation verfügen. Wir setzen uns insofern für einen konstruktiven Austausch mit und unter den entsprechenden Akteuren im Gesundheitswesen ein. 

Die Unterversorgung im Bereich der Schmerzmedizin ist erheblich und droht, sich aufgrund der demografischen Entwicklung sogar noch zu verschärfen. Daher brauchen wir eine zeitnahe und weitestgehende Neuaufstellung der schmerzmedizinischen Versorgung und auch eine damit verbundene Reform der Bedarfsplanung, die Bedarfe von Menschen mit und ohne chronische Schmerzen adressiert und die Grenzen der Versorgungsmöglichkeiten berücksichtigt. Das können wir nur durch einen gezielten Aufbau der fachärztlichen Versorgung gekoppelt an die Stärkung der Schmerzmedizin im hausärztlichen Bereich und durch die Schaffung neuer Berufsbilder erreichen, die gemeinsam bei einer Schmerztherapie wirken.

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Die Fragen 1, 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
In Europa leiden schätzungsweise 100 Millionen Menschen an chronischen Schmerzen. CDU und CSU sind davon überzeugt, dass Schmerzforschung und -therapie deshalb auf die Agenda der Europäischen Union gehören. Wir setzen uns dabei für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung ein. Der daraus resultierende Mehrwert für Patientinnen und Patienten ist gleichzeitig ein Gewinn für die Gesellschaft. Denn die Rückkehr in ein schmerzfreies oder schmerzarmes Leben, kann die Arbeitsfähigkeit von Betroffenen fördern. Mit Blick auf Deutschland müssen wir die Perspektive einer Facharztausbildung mit entsprechender Vergütung in den Blick nehmen, um den ärztlichen Nachwuchs für die Schmerzmedizin zu begeistern.

Die Linke unterstützt die Einführung einer fachärztlichen Spezialisierung Schmerzmedizin, auch wenn diese Entscheidung in der ärztlichen Selbstverwaltung liegt. Außerdem unterstützt Die Linke die stärkere Berücksichtigung der Schmerzmedizin in der universitären Ausbildung sowie in der Fort- und Weiterbildung. Hier gilt es nicht nur, Interesse für eine spezialisierte Tätigkeit zu wecken, sondern auch, den Stellenwert und die Qualität der Schmerzbehandlung in allen Fachrichtungen zu steigern. Um der demographischen Entwicklung innerhalb der Gesundheitsberufe etwas entgegenzusetzen, reicht es nicht aus, einzelne Aspekte wie beispielsweise die Niederlassung für junge Ärzt*innen attraktiver zu machen, da es nicht nur einen einzelnen Bereich betrifft. Im gesamten Gesundheitssystem müssen Organisationsstrukturen überdacht und neu angelegt werden: Die starre Einteilung in ambulante Versorgung durch Einzelpraxen und stationäre Versorgung in Krankenhäusern verursacht hohe Kosten und macht die Versorgung unflexibel zulasten der Patient*innen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung ein. Bedauerlicherweise sind wir in der hausärztlichen, fachärztlichen und stationären Versorgung immer stärker mit Versorgungsengpässen konfrontiert. Es besteht seit längerem erheblicher Reformbedarf hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die freiberufliche Tätigkeit von Ärzten in Deutschland. Daher setzt sich die FDP für mehr Freiräume und größere Gestaltungsspielräume für Ärzte ein. Unser Ideal bleibt die wirtschaftlich selbständige Ausübung des freien Berufes in unterschiedlichen Strukturen.

Deswegen wollen wir Freie Demokraten die Niederlassungsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte stärken. Wir treten daher für die Niederlassungsfreiheit als Regelfall und mehr regionale Verantwortung ein und wollen zugleich Strukturzuschläge einführen, um mit Vergütungsanreizen die Niederlassung in ländlichen und strukturschwachen Gebieten attraktiver zu machen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich mit entsprechenden Initiativen für diese Ziele eingesetzt (vgl. BT-Drs. 19/4833 und 19/6417).

Gleichzeitig muss die Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit durch Entbürokratisierung und Entbudgetierung verbessert werden. 

Im ambulanten Sektor ist derzeit eine erhebliche Dynamik zu beobachten. Zum einen werden die Grenzen zwischen den Versorgungssektoren abgebaut, die kommunalen MVZ, die Großpraxen sowie die KV-Praxen werden gestärkt. Zum anderen wollen die jungen Ärzt*innen sich immer öfter nicht selbstständig machen, sondern bevorzugen eine attraktive Anstellung, bei der sie kein finanzielles Risiko tragen und auch nicht für Miete und Personalkosten aufkommen müssen. Diejenigen, die sich selbständig machen wollen, werden demnächst von der fortschreitenden Entbürokratisierung und Digitalisierung vieler Prozesse im Gesundheitswesen sowie von den kommunalen Vorteilsangeboten in den unterversorgten Regionen profitieren. Die Einführung des Facharztes für Schmerzmedizin erachten wir bei der Versorgung von Menschen mit schwergradig chronifizierten Schmerzen für sinnvoll.

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CDU und CSU wollen in Europa eine Gesundheitsunion schaffen, die aber nicht zu einer Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme führt. Ihre Frage spielt im Europaparlament somit eine untergeordnete Rolle. Für die Planung der Kapazitäten im Klinikbereich sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Wir wirken darauf hin, dass die Gesundheitspolitik der EU die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten in sinnvoller Weise ergänzt, insbesondere dann, wenn gemeinsames Handeln im Vergleich zu einzelstaatlichen Maßnahmen bessere Erfolge erzielt.

Im gesamten Gesundheitssystem müssen Organisationsstrukturen überdacht und neu angelegt werden: Die starre Einteilung in ambulante Versorgung durch Einzelpraxen und stationäre Versorgung in Krankenhäusern verursacht hohe Kosten und macht die Versorgung unflexibel zulasten der Patient*innen. Dafür müssen die Sektorengrenzen überwunden und regionale Versorgungsnetze aufgebaut werden. Die Linke setzt sich für ein flächendeckendes Netz an spezialisierten Behandlungseinrichtungen wie Schmerzambulanzen ein. Dafür muss die Schmerzmedizin in der Bedarfsplanung zwingend berücksichtigt werden. Wir brauchen insgesamt ein Umdenken: Die Gesundheitsversorgung muss am Bedarf der Menschen ausgerichtet werden, nicht an Profitabilität oder Wirtschaftlichkeit der Behandlung. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft und stattdessen Krankenhäusern die tatsächlichen notwendigen Kosten erstattet werden.

Wir Freie Demokraten stehen einer Stärkung der Schmerzmedizin im Rahmen der Krankenhausreform offen gegenüber. Dazu ist die Berücksichtigung der Schmerzmedizin als eigenständige Leistungsgruppe durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften zu prüfen. Für die spätere Zuweisung der Leistungsgruppen sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig. Im ambulanten Bereich setzen wir Freie Demokraten uns für mehr Freiräume und größere Gestaltungsspielräume für Ärzte ein. Für eine bedarfsgerechte Versorgung sind insbesondere eine leistungsgerechte Vergütung und flexible Niederlassungsmöglichkeiten notwendig. 

Die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesländer und manchmal auch Krankenkassen sind für die Bedarfsplanung der ambulanten und stationären Versorgung zuständig; doch diese ist oft unzureichend. Denn die Planung und Sicherstellung der Versorgung erfolgt sektoren- und interessenbezogen. Wir wollen deshalb einiges ändern und eine integrierte, sektoren- und SGBübergreifende Planung und Versorgung einführen, für die alle regionalen Akteure des Gesundheitssystems gemeinsam in einer Institution die Verantwortung tragen und sich dabei an realen Bedürfnissen orientieren. In unserem Zielbild soll die Versorgung durch an die Praxen und Spezialisten-Zentren angebundene multiprofessionelle Teams erfolgen und stets anhand einer an zahlreiche Indikatoren gekoppelten Outcome Evaluation bewertet werden, die in einem neuen Honorarsystem abgebildet wird. Zudem wollen wir die schmerzmedizinischen Kompetenzen der Hausärzt*innen stärken und neue Berufsbilder in der Gesundheitsversorgung einführen, was zusätzliche Kapazitäten in der Versorgung ermöglicht.

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Die Fragen 1, 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
In Europa leiden schätzungsweise 100 Millionen Menschen an chronischen Schmerzen. CDU und CSU sind davon überzeugt, dass Schmerzforschung und -therapie deshalb auf die Agenda der Europäischen Union gehören. Wir setzen uns dabei für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung ein. Der daraus resultierende Mehrwert für Patientinnen und Patienten ist gleichzeitig ein Gewinn für die Gesellschaft. Denn die Rückkehr in ein schmerzfreies oder schmerzarmes Leben, kann die Arbeitsfähigkeit von Betroffenen fördern. Mit Blick auf Deutschland müssen wir die Perspektive einer Facharztausbildung mit entsprechender Vergütung in den Blick nehmen, um den ärztlichen Nachwuchs für die Schmerzmedizin zu begeistern.

Feste Quoten oder Prämien für einzelne besonders unterbesetzte Fachrichtungen reichen bei weitem nicht aus, um die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen. Damit sich die Arbeitsbedingungen junger Ärzt*innen und aller anderen Gesundheitsfachberufe signifikant verbessern, muss das Gesundheitssystem insgesamt verändert werden. Die Finanzierung muss auf eine breitere Grundlage gestellt werden durch eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Wir brauchen einen Umbau hin zu einer gemeinwohlorientierten Medizin, damit mehr Geld im System verbleibt, was bislang als Gewinne an Investoren ausgeschüttet wird. Die Linke setzt sich dafür ein, Gesundheitsberufe attraktiver zu machen durch kürzere Arbeitszeiten und gute Löhne, verlässliche Dienstpläne und bessere Vereinbarkeit. Dazu muss die Tarifbindung erhöht werden, die GKV-Honorare regelmäßig an die Inflation angepasst und das Arbeitszeitgesetz konsequent auch in Krankenhäusern und Rettungsstellen eingehalten werden.

Vergleichen Sie hierzu die Antwort auf Frage 3.

Wir schauen mit Sorgen auf die Nachwuchsprobleme und bewerten die Förderung der Weiterbildung positiv. Es wäre wünschenswert, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Förderung für alle durch die Unterversorgung betroffenen Fachrichtungen ausbauen und zu diesem Zwecken die Praxen in ihrer Trägerschaft nutzen. Damit könnten sie einen sinnvollen Beitrag für die Sicherstellung der Versorgung leisten.

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Die Fragen 2 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
CDU und CSU fordern die deutsche Bundesregierung auf, Versorgungsengpässen entgegenzuwirken und die Schmerzmedizin in aktuellen Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. 
Den Versorgungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung sehen wir bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und die Zuständigkeit für die Bedarfsplanungs- Richtlinie beim G-BA, der sie kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt.

Die Linke unterstützt die Einführung einer fachärztlichen Spezialisierung Schmerzmedizin, auch wenn diese Entscheidung in der ärztlichen Selbstverwaltung liegt. Zugleich setzen wir uns für die Stärkung schmerzmedizinischer Inhalte im Medizinstudium ein, was auch das Interesse an einem künftigen Schwerpunkt Schmerzmedizin bei den Studierenden vergrößern hilft.

Wir Freie Demokraten fordern für Deutschland ein liberales Sterbehilfegesetz. Es soll klar regeln, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen. Es muss auch die Möglichkeit geben, ein letal wirkendes Medikament zu erhalten. Voraussetzung muss sein, dass der Wunsch frei und eigenverantwortlich sowie im Vollbesitz der geistigen Kräfte gebildet wurde. Für uns gilt das Selbstbestimmungsrecht auch am Lebensende.

Dieses Problem haben wir erkannt und wollen es ordnungspolitisch durch einen neuen Rechtsrahmen für die integrierte, sektoren- und SGB-übergreifende Planung und Versorgung angehen. Die Selbstverwaltung ist eine wichtige Säule der Versorgung in Deutschland und soll erhalten bleiben. Die Planung und Sicherstellung der Versorgung darf sich aber nicht an den Interessen der einzelnen Sektoren oder Berufsgruppen orientieren, sondern an den realen Versorgungsbedarfen der Menschen und ihrer Gesundheit. Mit der angestrebten Anpassung wollen wir auch mehr Verständnis für den salutogenetischen Ansatz in unserem Gesundheitssystem verankern und so einen zusätzlichen großen Schritt zur angemessenen schmerzmedizinischen Versorgung der Bevölkerung machen.

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Der assistierte Suizid ist für Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Gewissensfrage. 2023 lehnte der Deutsche Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab. Eine gesetzliche Regelung in Deutschland steht somit weiter aus. Der Gesetzentwurf, hinter dem sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag versammelten, strebte eine Regelung im Strafgesetzbuch an, die geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe stellt und Ausnahmen normiert, unter denen Förderungshandlungen nicht rechtswidrig sind.

Es gibt in der Linken unterschiedliche Position zur Suizidassistenz durch verschiedene persönliche Erfahrungen, individuelle Wertvorstellungen und Zugänge zu ethischen Fragen am Lebensende. Die Linke ist sich jedoch einig, dass der Wunsch zu sterben nicht durch fehlende schmerzmedizinische Behandlung oder fehlende Palliativ- und Hospizversorgung genährt werden darf. Der Zugang zu den bestehenden Hilfesystemen muss besser kommuniziert werden und diese Hilfen müssen ausgebaut werden.

Wir Freie Demokraten fordern für Deutschland ein liberales Sterbehilfegesetz. Es soll klar regeln, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen. Es muss auch die Möglichkeit geben, ein letal wirkendes Medikament zu erhalten. Voraussetzung muss sein, dass der Wunsch frei und eigenverantwortlich sowie im Vollbesitz der geistigen Kräfte gebildet wurde. Für uns gilt das Selbstbestimmungsrecht auch am Lebensende.

Die SPD erkennt vollumfassend die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Demnach ist ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches die Freiheit einschließt, sich das Leben zu nehmen und hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und diese anzunehmen, wenn sie angeboten wird, ein Ausdruck der persönlichen Autonomie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft ist, nicht dieses Recht in Frage zu stellen, sondern dafür zu sorgen, dass Menschen bei der schwierigen Lebensentscheidung unterstützt und nicht im Stich gelassen werden. Das muss auch für das medizinische Personal gelten, das sich auf klare EU-weite Haftungsfragen verlassen können soll. Gesundheits- und lelebensgefährdende Laien-Eingriffe, die illegal erfolgen, sowie den Sterbetourismus lehnen wir ab.

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