Berlin, 06. Juni 2024 – CDU/CSU, SPD und DIE LINKE unterstützen die Forderung der DGS nach Einführung des Facharztes für Schmerzmedizin. Das zeigen die Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine, die die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) anlässlich der Europawahl an die politischen Parteien übermittelt hatte. Die DGS fragte nach Vorschlägen und Maßnahmen zur Verbesserung der schmerzmedizinischen Versorgung in Deutschland und zur Nachwuchsförderung. Weitere Themen umfassten den Abbau stationärer Angebote in der Schmerzmedizin, den ärztlich assistierten Suizid und die Therapie mit Cannabinoiden. Die Antworten der Parteien bestätigen den dringenden Handlungsbedarf bei der Versorgung insbesondere von schwergradig chronifizierten Schmerzpatienten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten vor der Europawahl keine Antworten liefern.
23 Millionen Menschen in Deutschland leiden an chronischen Schmerzen, etwa 4 Millionen davon schwergradig. Dieser hohen Anzahl an Patienten stehen nur etwa 1.300 ambulant tätige Schmerzmediziner gegenüber. Die Krankenhausbedarfsplanung in Deutschland führt zudem zu einer Abnahme stationärer schmerzmedizinischer Angebote und vergrößert die bestehende Versorgungslücke. Nachwuchsprobleme aufgrund unattraktiver Arbeitsbedingungen verschärfen die Situation. Die DGS kritisiert, dass die ärztliche Selbstverwaltung bisher keine angemessene schmerzmedizinische Versorgung sicherstellen konnte. „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung behandelt die schmerzmedizinische Versorgung nicht als zentrales Anliegen. Aus unserer Sicht sind daher Interventionen von Seiten der Politik notwendig“, fordert Dr. Johannes Horlemann, Präsident der DGS.
Parteien unterstützen die Forderung nach dem Facharzt für Schmerzmedizin
Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zeigen große Übereinstimmungen mit den Forderungen der DGS: CDU/CSU, SPD und DIE LINKE unterstützen die Einführung des Facharztes für Schmerzmedizin, um die Bedarfsplanung in der Schmerzmedizin sicherzustellen und die schmerzmedizinische Spezialisierung für den medizinischen Nachwuchs attraktiver zu gestalten. Die SPD sieht darüber hinaus berufsrechtliche Vorteile durch die Einführung des Facharztes für Schmerzmedizin. SPD und LINKE wollen zusätzlich schmerzmedizinische Kompetenzen in der Allgemeinmedizin fördern, um die Versorgung auch in der Breite zu verbessern. CDU/CSU fordern die deutsche Bundesregierung auf, Versorgungsengpässen entgegenzuwirken und die Schmerzmedizin in aktuellen Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Um die Versorgung zu verbessern, will die SPD eine sektorenübergreifende Planung einführen. Die FDP sieht Maßnahmen gegen den Versorgungsnotstand vor allem darin, flexible Niederlassungsmöglichkeiten zu schaffen, Entbürokratisierung zu fördern und eine leistungsgerechte Vergütung zu bieten. Politische Eingriffe in den Verantwortungsbereich der Selbstverwaltung oder der Länder lehnt die FDP dagegen ab.
Ärztlich assistierter Suizid wird weiterhin kontrovers diskutiert
Die FDP fordert ein liberales Sterbehilfegesetz, das klar regelt, unter welchen Voraussetzungen Suizidassistenz möglich ist. Sie setzt den freien, eigenverantwortlichen Wunsch unter Vollbesitz der geistigen Kräfte voraus. Auch die SPD erkennt das Recht auf selbstbestimmtes Sterben an und fordert dazu auf, Menschen bei dieser schwierigen Entscheidung zu unterstützen. Illegale Laien-Eingriffe und Sterbetourismus lehnt die SPD klar ab. CDU/CSU fordern eine Regelung im Strafgesetzbuch, die eine geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe grundsätzlich unter Strafe stellt und Ausnahmen normiert.
Versorgung mit medizinischen Cannabinoiden soll vereinfacht werden
Die SPD spricht sich für eine weitere Lockerung des Genehmigungsvorbehaltes aus. Diese Forderung unterstützt auch die FDP. CDU/CSU befürworten die kontrollierte Abgabe von Cannabis ausschließlich zum medizinischen Gebrauch und möchten die Erforschung des medizinischen Nutzens und der Nebenwirkungen weiter fördern.
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