AGB

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für DGS Campus E-Learning

Stand: März 2022

1.         Geltungsbereich 

1.1          Anbieter des Fachportals für Schmerzmediziner „lms.dgschmerzmedizin.de“ ist die DGS Deutsche Gesellschaft für schmerz- und palliativmedizinische Fortbildung mbH, Lennéstraße 9, 10785 Berlin, Telefon: 030 85 62 188-0, Telefax: 030 221 85 342, info@dgs-fortbildung.de, Geschäftsführer: Dr. Heinz Beitinger, Handelsregister Amtsgericht Charlottenburg (im Folgenden als „DGS“ bezeichnet). 

1.2          Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für den Zugang zum Internetportal „lms.dgschmerzmedizin.de“ (im Folgenden als das „Portal“ bezeichnet) sowie sämtliche im und über das Portal und dessen Unterseiten von der DGS angebotenen und erbrachten Leistungen. Sie sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen der DGS und dem jeweiligen Nutzer des Portals.

1.3          Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, die DGS hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. 

2.         Leistungen 

2.1        Die DGS stellt mit „lms.dgschmerzmedizin.de“ ein Fachportal für Schmerztherapeuten zur Verfügung. In dem Portal können Online-Fortbildungskurse samt zugehörigen Lernunterlagen und Präsentationen, sowie sonstiges Text-, Audio-, Video- und Bildmaterial online jeweils einzeln bezogen werden. Die Inhalte und Informationen werden entgeltlich, also gegen Zahlung eines Preises, (vgl. hierzu ab Ziffer 6) angeboten. Das Angebot der DGS richtet sich ausschließlich an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Einzelheiten der jeweils angebotenen Leistungen von der DGS sind auf der Website unter lms.dgschmerzmedizin.de im Einzelnen beschrieben. 

2.2          Der Abruf der Leistungen der DGS setzt eine Internetverbindung sowie eine aktiviertes Javascript im Browser in der jeweils aktuellen Version voraus. Zum Lesen der Rechnungen, Zertifikate, Skripte und Vertragsdokumente ist ein PDF-Reader notwendig. Für die Einrichtung dieser technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Nutzer zu tragen. 

2.3 Die Parteien sind darüber bewusst, dass eine ununterbrochene Verfügbarkeit und damit Nutzung der Plattform aus praktischen und technischen Gründen nicht möglich ist. Die DGS ermöglicht eine 95%ige Verfügbarkeit der Plattform. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit –Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit.“

3.         Identifizierung, Registrierung, Zugang zum Portal, Zugangsdaten 

3.1          Identifizierung; Registrierung 

Mit Ausnahme allgemein gehaltener Informationen ist der Zugang zu dem Portal auf registrierte Nutzer beschränkt. Die Nutzung der Leistungen auf lms.dgschmerzmedizin.de setzt daher die vorherige Registrierung des Nutzers sowie die Zuweisung und Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten, insbesondere eines Passwortes voraus.

3.2          Zugang zu dem Portal, Gebrauch der Zugangsdaten 

3.2.1      Der Nutzer erhält Zugang zu den geschlossenen Bereichen des Portals „dgschmerzmedizin.de“ und seinen Leistungen, indem er die ihm zugewiesenen Zugangsdaten in das Login-Formular eingibt.

3.2.2      Die zugewiesenen Zugangsdaten sind – wie auch die zur Verfügung gestellten Leistungen selbst – ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den betreffenden Nutzer bestimmt und dürfen nicht an Dritte, auch nicht an Familienangehörige oder Kollegen, weitergeben werden. Der Nutzer haftet gegenüber DGS für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat der Nutzer den Missbrauch insbesondere bereits, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig ermöglicht hat. Die Haftung endet erst, wenn der Nutzer DGS über die unberechtigte Nutzung informiert und, falls erforderlich, das Passwort geändert hat. 

3.3          Ende und Entziehung der Zugangsberechtigung 

3.3.1      DGS behält es sich vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen 

  • falscher Angaben bei der Anmeldung,
  • unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
  • Missbrauchs der Dienste im Portal „dgschmerzmedizin.de“, 

ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von DGS stehender Frist endgültig zu entziehen und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. 

3.3.2     Der Nutzer kann jederzeit die Abmeldung vom Portal fordern; in diesem Fall erlischt seine Zugangsberechtigung. Eine formlose Email an lms@dgs-fortbildung.de genügt.

4.         Kostenpflichtige Inhalte, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1      In dem Portal können unterschiedliche kostenpflichtige Informationen, Leistungen und Produkte in digitaler Form im Rahmen von Einzelverträgen abgerufen werden. Folgendes wird angeboten:

  • Fortbildungen als Videoangebot
  • fortbildungsbegleitende Skripten und/oder Präsentation

Die Darstellungen der Informationen, Leistungen und Produkte in dem Portal stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Nutzer, dar.

4.2       Nachdem der Nutzer sich einen Zugang zum LMS-Portal erstellt hat und die jeweilige Leistung auswählt, wird er über die Schaltfläche zur Bestellung „Kostenpflichtig bestellen!“ auf die Seiten des Zahlungsdienstleisters Mollie.com weitergeleitet. Hier wählt der Nutzer die gewählte Zahlungsart, und wird durch die entsprechenden Zahlungsabwicklungen geführt. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages gibt der Nutzer je nach gewähltem Zahlungsdienstleister dadurch ab, dass er auf den Seiten dieses Zahlungsanbieters die Schaltfläche mit der Benennung „Kostenpflichtig bestellen!“ oder „Kaufen“ anwählt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer in dem Bestellprozess zurückspringen und ggf. seine Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

4.3       DGS bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Die Zugangsbestätigung per E-Mail oder die Anzeige der Freischaltungsmeldung auf der Website ist noch keine Annahme der Bestellung. 

4.4      Der Vertrag zwischen DGS und dem Nutzer kommt zustande, indem DGS die Annahme dadurch erklärt, dass sie (i) die entsprechende Information bzw. den Inhalt für den Nutzer tatsächlich freischaltet, oder (ii) ihm die Annahme per E-Mail ausdrücklich bestätigt.  DGS behält es sich vor, das Angebot des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

4.5       Einige Inhalte stehen nur solchen Nutzern zur Verfügung, die einen entsprechenden Nachweis über eine bestimmte Qualifikation in Bezug auf die behandelte Thematik nachweisen können. Die konkreten Voraussetzungen sind aus der jeweiligen Kursübersicht ersichtlich. DGS erteilt die Annahme des Vertrages in diesen Fällen nur, nachdem der Nutzer den jeweils erforderlichen Nachweis gegenüber der DGS erbringt. Dies kann beispielsweise durch Einreichen eines entsprechenden Zertifikats geschehen.

 

4.6       Der Inhalt des abgeschlossenen Vertrags wird dem Nutzer mit der Teilnahmebestätigung übermittelt. Dem Nutzer ist der Vertragstext nur in seiner Vertragsbestätigung zugänglich; ihm wird deshalb empfohlen, diese E-Mail aufzubewahren.

4.6       Durch den Abschluss des Vertrages erwirbt der Nutzer das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht auf sämtliche Inhalte des erworbenen Kurses zuzugreifen. Das Recht ist je nach konkretem Kurs zeitlich befristet. Das eingeräumte Nutzungsrecht umfasst nicht die Weitergabe an private oder gewerbliche Dritte, oder die sonstige gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Kursen, deren Inhalte oder Dokumente. Die DGS ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Ziffer 3.3.1 gilt entsprechend. Das Nutzungsrecht des Nutzers ist mit einer Frist von 4 Wochen zu jedem Zeitpunkt widerruflich. Der Widerruf des Nutzungsrechts bedarf der Textform.

4.7    Jede Kündigung bedarf der Textform. Bitte richten Sie eine etwaige Kündigung beispielsweise per Post an DGS Deutsche Gesellschaft für schmerz- und palliativmedizinische Fortbildung mbH, Lennéstraße 9, 10785 Berlin, Telefon: 030 85 62 188-0, Telefax: 030 221 85 342, info@dgs-fortbildung.de.

4.8     Getätigte Bestellungen werden bei DGS nach Vertragsabschluss gespeichert. Hierzu ist es notwendig, dass personenbezogene Daten zur Abwicklung des Vertrages bei DGS hinterlegt werden. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung. 

5.         Kursbedingungen   

5.1        Die Fortbildungskurse dürfen ausschließlich von dem registrierten Nutzer absolviert werden. Der Nutzer darf sich weder von Dritten unterstützen noch vertreten lassen. 

5.2       Ebenso, wie die Zugangsdaten ausschließlich für den Nutzer persönlich zur Verfügung gestellt werden (vgl. Ziffer 3.2.2), sind Inhalte, Leistungen und Produkte, die im geschlossenen Login-Bereich des Portals „lms.dgschmerzmedizin.de“ bezogen werden können, ausschließlich für den Nutzer persönlich bestimmt. Der Zugang zu derartigen Inhalten und Bereichen des Dienstes von „lms.dgschmerzmedizin.de“, darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, auch nicht dem Arbeitgeber oder Kollegen. Der Umstand, dass ein Kurs erfolgreich absolviert wurde, ist nicht auf Dritte übertragbar.

5.3       Ein nicht bestandener Kurs kann wiederholt werden. Die jeweiligen Voraussetzungen für eine Wiederholung des Kurses sowie die Anzahl der Wiederholungsversuche werden für jeden Kurs individuell festgelegt und sind in der Übersicht des jeweiligen Kurses einsehbar.

5.4       Nach erfolgreicher Absolvierung eines Kurses erhält der Nutzer eine Bescheinigung per E-Mail.

6.         Widerrufsrecht zu Online-Fortbildungen als Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB, weil der Nutzer mit der DGS einen Fernabsatzvertrag abschließt. Da die Bestellung des Verbrauchers den Erwerb von digitalen Inhalten im Sinne des § 356 Abs. 5 BGB zum Gegenstand hat, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DGS Deutsche Gesellschaft für schmerz- und palliativmedizinische Fortbildung mbH, Lennéstraße 9, 10785 Berlin, Telefon: 030 85 62 188-0, Telefax: 030 221 85 342, info@dgs-fortbildung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hinweis:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Erfüllung des Vertrages beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die digitalen Inhalte verlieren.

Besonderer Hinweis

Haben Sie ein Paket aus Waren und/oder digitalen Inhalten bestellt, bei dem die Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines Buches zusammen mit einem digitalem Abonnement), und steht Ihnen aufgrund eines mit dem Vertrag über den digitalen Inhalt zusammenhängenden Vertrags ein Widerrufsrecht zu, so erstreckt sich dieses Widerrufsrecht auch auf den Vertrag über den digitalen Inhalt. 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

An DGS Deutsche Gesellschaft für schmerz- und palliativmedizinische Fortbildung mbH, Lennéstraße 9, 10785 Berlin, Telefon: 030 85 62 188-0, Telefax: 030 221 85 342, info@dgs-fortbildung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s) 

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum

___

(*) Unzutreffendes streichen. 

7.         Preise und Zahlungsbedingungen 

7.1        Soweit die Leistungen von DGS kostenpflichtig sind, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite mitgeteilten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen geltenden Umsatzsteuer. 

7.2 Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. erhalten einen Rabattpreis. Hierfür muss der Nutzer seine Mitgliedschaft im Rahmen der Registrierung zum Portal angegeben haben. Ziffer 7.1 gilt entsprechend.

7.3        Soweit nicht anders vereinbart, wird das Entgelt mit Bestellung der Ware bzw. Freischaltung der Dienste im Voraus zur Zahlung fällig. Die Anrechnung erfolgt entsprechend der vom Nutzer gewählten Zahlungsart. DGS ist nicht verpflichtet, dem Nutzer verschiedene Zahlungsweisen anzubieten.

7.4        Der Nutzer erhält eine Rechnung über die von ihm bestellten Leistungen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Wünscht er auch die Zusendung einer Papierrechnung, kann DGS hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen. 

7.5        Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist DGS berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Zugang zu dem jeweiligen Dienst zu sperren. Nach Ausgleich der offenstehenden Forderungen wird die Leistung wieder aufgenommen bzw. der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz des Verzugsschadens und einer etwaigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung, behält sich DGS ebenso vor wie die Erklärung der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. 

8.         Rechte an Inhalten 

8.1        Die Inhalte des Portals „dgschmerzmedizin.de“, also die Fortbildungen selbst sowie die Fortbildungsunterlagen (nachfolgend als „Inhalte“ bezeichnet) sind urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer ist berechtigt, ausschließlich für eigene Zwecke die zur vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen, für eigene Zwecke Recherchen durchzuführen und von den Inhalten eine Auswahl der Dateien in den Arbeitsspeicher seines Endgeräts zu kopieren. Der Nutzer darf weiterhin – als einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu Recherche- und Fortbildungszwecken – die Inhalte einmal dauerhaft abspeichern und jeweils ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen, indem er den Inhalt ausdruckt (Download und Ausdruck). 

8.2       Möchte der Nutzer mehr als eine dauerhafte Vervielfältigung bzw. mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z.B. durch Kopieren auf mobile Datenträger bzw. durch Ausdruck oder Kopieren) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne Inhalte oder Auszüge hiervon speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Online-Ausgaben, Serien, Rubriken oder sonstige Zusammenfassungen von Lehrmaterial bzw. Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung der DGS. 

8.3        Weitere Rechte werden dem Nutzer an den Inhalten nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen oder durch Ziffer 12.1 statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten. DGS behält sich das Recht zum Text- und Data Mining vor.

9.         Verpflichtungen des Nutzers 

Der Nutzer ist hinsichtlich der Angebote und Inhalte auf „lms.dgschmerzmedizin.de“ verpflichtet, die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Positionen von DGS sowie aller anderen Rechteinhaber zu achten. Kennzeichen, Logos und Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden. 

10.       Datensicherung 

Es obliegt dem Nutzer, für ihn relevante Daten und Informationen regelmäßig selbst gegen Verlust, Beschädigung und Veränderung auf einem der Bedeutung der Daten angemessenen technischen Niveau zu sichern.

11.        Gewährleistung

11.1        Hinsichtlich der kostenpflichtigen Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

11.2       Handelt es sich beim Nutzer des Portals „lms.dgschmerzmedizin.de“ um einen Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, gelten folgende Besonderheiten:

11.2.1     Die Gewährleistungszeit ist auf ein Jahr verkürzt, es sei denn, es geht um Schadensersatzansprüche in Folge der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, um von DGS übernommene Garantien oder um auf Seiten von DGS vorliegenden Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines Mangels.

11.2.2     Der Nutzer hat den digitalen Inhalt nach seiner Zurverfügungstellung unverzüglich zu untersuchen. Sofern sich dabei ein Mangel zeigt, muss der Nutzer diesen gegenüber DGS unverzüglich in Textform rügen. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss der Nutzer den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung in Textform rügen. Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, gilt der Inhalt insofern als genehmigt.

12.       Haftung

12.1       Besondere Regelungen für Datenverlust des Nutzers

Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet DGS hierfür unabhängig von einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer (siehe Ziffer 15.) vermieden worden wären. 

12.2        Allgemeine Haftungsregelungen 

12.2.1    Ansonsten haftet DGS für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

12.2.2    Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. 

12.2.3    Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss. 

12.2.4    Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl der DGS als auch ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. 

13.        Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen 

13.1        DGS behält es sich vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. DGS wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. 

13.2        Die Ziffer 13.1 dargestellte Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstes „lms.dgschmerzmedizin.de“ zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer. In diesen Fällen werden Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam vereinbart.

14.       Außergerichtliche Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Verträgen zunächst einvernehmlich, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem Link ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist die DGS weder bereit noch verpflichtet.

15.       Schlussbestimmungen 

15.1        Auf die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten. 

15.2      Vertragssprache ist Deutsch.

15.3      Erfüllungsort ist der Sitz der DGS.

15.4       Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten Berlin. 

15.5        Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Die Sätze 2 und 3 dieser Ziffer 21.5 gelten nicht, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.